AGB

Vertragsbedingungen für Kaufverträge im M1-Sporttechnik Online Shop für Click-and-Collect-Bestellungen
(„Click-and-Collect-Bedingungen“)
Stand: September 2023 

Geltungsbereich; Vertragsgrundlagen

Die M 1 – Sporttechnik GmbH & Co. KG („M1-Sporttechnik“), geschäftlich ansässig Forststraße 2, 85653 Großhelfendorf, eingetragen im Handelsregister des AG München unter HRA 99335, Telefon +49 8020 90891170, vertreten durch ihre persönlich haftende Gesellschafterin M1 Sporttechnik Verwaltungs GmbH, ebenda, eingetragen im Handelsregister des AG München unter HRB 227217, letztere endvertreten durch die Geschäftsführer Georg Fritzmeier, Sebastian Scholz und Manuel Küspert geschäftlich ansässig ebenda, ist Betreiberin („Anbieter“) des Webshop https://m1-sporttechnik.eu/ („Webshop“), in dem sie Click-and-Collect-Bestellungen anbietet. Click-and-Collect bedeutet, dass der Kunde das Produkt im Webshop von M1-Sporttechnik bestellt und bezahlt und dieses sodann bei einem stationären Händler von M1-Sporttechnik, den der Kunde im Bestellprozess benennt, ausgeliefert erhält (gemäß Ziffer 5.2 dieser Bedingungen).

Für die Geschäftsbeziehung zwischen M1-Sporttechnik und dem Kunden, der im Webshop nach dem Click and Collect-Verfahren einkauft (nachfolgend „Kunde“), gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, M1-Sporttechnik stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Vertragsschluss

Der Kunde kann aus dem Sortiment von M1-Sporttechnik Produkte, insbesondere E-Bikes und Zubehör konfigurieren und auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

M1-Sporttechnik schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei M1-Sporttechnik eingegangen ist, und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch M1-Sporttechnik zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus der Bestellung, diesen AGB und der Auftragsbestätigung) dem Kunden von M1-Sporttechnik auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

Lieferung, Warenverfügbarkeit

Die von M1-Sporttechnik genannten Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich, so lange sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Soweit M1-Sporttechnik Lieferzeiten angibt, berechnen sich diese vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung an und setzen die vorherige Zahlung des Kaufpreises voraus. Sofern für die jeweilige Ware im Webshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie maximal 180 Tage. 

Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt M1-Sporttechnik dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht M1-Sporttechnik von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt M1-Sporttechnik dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

Der Kunde kann vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls M1-Sporttechnik einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhält oder wenn aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so muss der Kunde M1-Sporttechnik eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn diese Nachfrist fruchtlos verstreicht, ist der Kunde berechtigt, vom Kauf zurückzutreten.

Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: M1-Sporttechnik liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
Wichtig: Bikes werden nur an Stores geliefert. Bitte wählen Sie einen Store über “Select Store” aus.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben alle gelieferten Waren im Eigentum von M1-Sporttechnik.

Preise und Versandkosten

Alle Preise, die im Webshop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Auslieferung der bestellten Produkte folgt im Click-and-Collect-Verfahren über einen vom Kunden im Bestellvorgang zu bezeichnenden stationären Händler. Dieser wird im Auftrag von M1-Sporttechnik das produzierte Bikes zum Zwecke der Auslieferung an den Kunden entgegennehmen und sicher lagern, die Endmontageerledigen, mit dem Kunden einen Abholtermin vereinbaren, ihn in alle Funktionen seines Bikes einweisen, das Bike auf den Kunden einstellen und ein Übergabeprotokoll erstellen und an M1-Sporttechnik übermitteln. Der stationäre Händler übernimmt auch die Retourenabwicklung, wenn der Endkunde gegenüber M1-Sporttechnik von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht hat.

Die Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen der Bestellung angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. 

Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

Bestellungen nach diesen Vertragsbedingungen sind ausschließlich per Vorkasse möglich. 

Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er M1-Sporttechnik Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu zahlen.

 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch M1-Sporttechnik nicht aus.

Sachmängelgewährleistung, Garantie

M1-Sporttechnik haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von M1-Sporttechnik gelieferte Sachen 12 Monate.

M1-Sporttechnik gewährt für bestimmte Produkte eine Herstellergarantie, deren Inhalt und Voraussetzungen sich nach den Angaben im Handbuch zu dem jeweiligen Produkt ergeben. Die Herstellergarantie tritt neben die gesetzliche Sachmängelhaftung und schließt deren Inanspruchnahme nicht aus. 

Zur Beschaffenheit der Produkte von M1-Sporttechnik ist vereinbart: (i) R-Pedelecs sind reine Sportgeräte und dürfen nicht auf öffentlichen Straßen betrieben werden. (ii) In Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind für die Beschaffenheit nicht maßgeblich, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von M1-Sporttechnik ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind; insoweit stellen Abweichungen der gelieferten Ware auch keinen Mangel der objektiven Anforderungen der Ware dar. Das gilt nicht, wenn M1-Sporttechnik mit einem Kunden ausdrücklich und gesondert eine Abweichung von den objektiven Anforderungen an die Ware vereinbart haben. (iii) Die Produkte von M1-Sporttechnik sind ohne Einsatz zusätzlicher Software oder Hardware voll funktionsfähig; es handelt sich also nicht um Waren mit digitalen Elementen im Sinne des § 327a Abs. 3 BGB. Wenn ein Kunde in Verbindung mit unserer Ware Software für mobile Endgeräte von Drittherstellern („Dritthersteller-App“) verwendet, richten sich die Rechtsbeziehungen der Nutzung einer Dritthersteller-App nach Ihren Vereinbarungen mit dem Dritthersteller. M1-Sporttechnik übernimmt keine Gewähr für die Kompatibilität ihrer Waren mit Dritthersteller-Apps.

Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von M1-Sporttechnik, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet M1-Sporttechnik nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen in Ziffer 7.1 und 7.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von M1-Sporttechnik, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die sich aus Ziffer 7.1 und 7.2  ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit M1-Sporttechnik einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit M1-Sporttechnik und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das M1-Sporttechnik nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziffer 8.2 geregelt. In Ziffer 8.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 Widerrufsbelehrung

• Widerrufsrecht
• Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
• Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
• Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der M 1 – Sporttechnik GmbH & Co. KG, Forststraße 2, 85653 Großhelfendorf, Telefon +49 8020 90891170, Telefax +49 8020 90891177, E-Mail info@m1-sporttechnik.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 
• Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
• Folgen des Widerrufs
• Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
• Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
• Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
• Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
• Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Über das Muster-Widerrufsformular informiert M1-Sporttechnik nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

• Muster-Widerrufsformular
• (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• — An die M 1 – Sporttechnik GmbH & Co. KG, geschäftlich ansässig Forststraße 2, 85653 Großhelfendorf, E-Mail info@m1-sporttechnik.de, Telefax +49(0)8020-90891177
• — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• — Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• — Name des/der Verbraucher(s)
• — Anschrift des/der Verbraucher(s)
• — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• — Datum
• (*) Unzutreffendes streichen

Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen dem M1-Sporttechnik und ihren Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Ist der Kunde Unternehmer, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von M1-Sporttechnik.

• Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.